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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeug GmbH
für Online-Bestellungen von Ersatzteilen


1. Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Verträge über die Lieferung von Ersatzteilen, die über unsere Webseite www.shop.was-vehicles.com geschlossen werden, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB). Unsere AGB gelten ausschließlich. Von unseren AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Diese AGB gelten, soweit in den nachfolgenden Klauseln nicht ausdrücklich abweichend angegeben, sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher sind natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Kunden erhält von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird.

2.2 Der Vertragsschluss über unsere Webseite erfolgt in deutscher Sprache.

2.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so wird vereinbart, dass die Regelungen in § 312i Abs. 1 Nr. 1-2 BGB keine Anwendung finden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Lieferung an Neukunden erfolgt nur gegen Vorauszahlung. Dies gilt für die ersten beiden Bestellungen, die ein Kunde über die Webseite tätigt, soweit nicht abweichend vereinbart. Im Übrigen erfolgt die Lieferung auf Rechnung. Unsere Rechnungen sind in diesem Fall innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungszugang zahlbar.

3.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug so ist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu fordern. Weitergehende Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt.

3.3 Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages, soweit diese Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, wie unsere Forderungen. Das Recht zur Aufrechnung mit Ansprüchen, die sich aus einer Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß Ziffer 9 ergeben, bleibt ebenfalls unberührt.

4. Liefer- und Leistungsfristen
4.1 Durch uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns an der Leistungserbringung hindern, wie Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, die uns bei Vertragsschluss nicht bekannten Auswirkungen von Pandemien und Epidemien und andere Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange die Behinderung andauert. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses zu unterrichten. Dauert eine solche Behinderung länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Eine etwaige bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

4.2 Sollten wir nach den gesetzlichen Bestimmungen aufgrund Verzuges haften, so ist unsere Verpflichtung zum Ersatz von Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) im Falle leichter Fahrlässigkeit auf maximal 5 % des Nettokaufpreises der verspäteten Lieferung begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Für die Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziff. 6 dieser AGB.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5. Gefahrübergang
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Sofern wir auf Wunsch des Kunden die Ware versenden und es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitig beauftragte Transportperson auf den Kunden über. Der gesetzliche Gefahrübergang im Falle des Annahmeverzuges bleibt unberührt.

5.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so geht die Gefahr in den in Absatz 1 Satz 2 genannten Fällen nur dann bereits mit Übergabe an den Frachtführer bzw. eine anderweitige Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden die Transportperson nicht zuvor benannt haben.

6. Haftung
6.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3 Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung auf Schadensersatz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Für die Haftung wegen Verzuges gilt ergänzend die Haftungsbegrenzung nach Ziff. 4.2.

6.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

6.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gilt abweichend von Satz 1, folgende Regelung: Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

7.2 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware durch den Kunden sind unzulässig. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind wir sofort zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Abwendung des Eingriffs zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

7.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nach, so sind wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

7.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

7.4.1 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzubearbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

Der Kunde tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt jedoch bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt.

7.4.2 Bei Verbindung des Liefergegenstandes mit einer anderen Sache zu einer neuen, einheitlichen Sache steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem Rechnungswert der anderen Sache. Erwirbt der Kunde nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum an der neuen Sache, so ist vereinbart, dass Kunde uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des verbundenen Liefergegenstandes zu dem Rechnungswert der anderen Sache einräumt.

7.4.3 Übersteigt der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheiten die Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten eigener Wahl verpflichtet.

8. Gewährleistung bei Kaufverträgen
8.1 Im Falle von Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 8.2 mit der Maßgabe zu, dass Schadensersatzansprüche nur in dem in Abschnitt Ziffer 5 bestimmten Umfang bestehen. 

8.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, gelten folgende ergänzende Bestimmungen:

8.2.1 Die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs setzt voraus, dass der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, untersucht und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige macht. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher verdeckter Mangel später, so ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch in diesem Fall als genehmigt. Die Mängelrüge hat in Textform zu erfolgen. Gewährleistungsansprüche aufgrund arglistig verschwiegener Mängel bleiben unberührt. 

8.2.2 Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung besteht keine Gewährleistung. Es wird auch keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung entstanden sind, z. B. durch ungeeignete Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, durch übermäßige Beanspruchung oder durch Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Werkstoffe entsteht.

8.2.3 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der von dem Kunden ordnungsgemäß gerügt wurde, so steht das Wahlrecht zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung uns zu. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen eines Mangels nur in einem dem Mangel und den Kosten der Beseitigung angemessenen Verhältnis berechtigt.

8.2.4 Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Fall eines Lieferantenregresses bleiben unberührt.

8.3 Garantien bestehen nur, sofern und soweit dies für das gewählte Produkt ausdrücklich angegeben ist. Einzelheiten zu den Garantien ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen. Etwaige Garantien bestehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm bei einem Vertragsschluss über unsere Webseite ein Widerrufsrecht zu, das unter den nachstehenden Voraussetzungen ausgeübt werden kann:

Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wer-den, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, der Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeug GmbH, Lingener Straße 1, 49835 Wietmarschen, Telefon: +49 5925 991-100, Telefax: +49 5925 991-602, E-Mail: info@was-vehicles.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Trans-aktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten ha-ben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückge-sandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 125 geschätzt.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an unserem Sitz für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zuständig. Für den Kunden gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich. Wir sind alternativ dazu berechtigt, Klage gegen den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtstand zu erheben.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und hat dieser zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, bleibt jedoch die Anwendung der zwingenden Rechtsvorschriften des betreffenden Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

11. Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen

11.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen, dient. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar.

11.2 Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen und nehmen daher an einem solchen Verfahren auch nicht teil.